Viele Menschen engagieren sich für die Entwicklung unserer Stadt. Von diesem Engagement lebt die Stadtentwicklung. Damit die vielfältigen Interessen auch angemessen gehört und beachtet werden, braucht es einen Rahmen, der Menschen motiviert, bei der Stadtentwicklung mitzuwirken. Er sorgt dafür, dass ich die Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft vertrauensvoll auf gemeinsame, gute Lösungen verständigen können und Entscheidungen transparent werden.

Diese Leitlinien setzen Standards für alle Formen der gesetzlich nicht geregelten Beteiligung an der Stadtentwicklung, etwa öffentliche Debatten, Workshops oder Online-Beteiligungen. Sie gelten für Projekte der räumlichen Stadtentwicklung im Land Berlin, können aber auch in Lichtenberg angewendet werden.

Die Ziele der Leitlinien sind:

  • Leitlinien stärken die Demokratie
  • Leitlinien erleichtern den Dialog und die Kommunikation zwischen den Beteiligten
  • Leitlinien machen Beteiligung für bedeutende Vorhaben zur Regel und moderieren Konflikte
  • Leitlinien sichern gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren
  • Leitlinien machen Planungen und bauliche Vorhaben transparenter
  • Leitlinien verankern Beteiligung langfristig
  • Leitlinien halten dazu an, genügend Ressourcen für Beteiligung einzuplanen

Grundsätze der Leitlinien

Viele Menschen haben an den Leitlinien mitgewirkt. Gemeinsam haben sie neun Grundsätze für Beteiligung formuliert, die für alle Mitwirkenden verbindlich sein sollen.

Unterschiedliche Ansichten werden respektiert, Einwände dokumentiert und von der Verwaltung beantwortet. Eine neutrale Moderation achtet darauf, dass keine Meinung oder Position bevorzugt wird und dass alle respektvoll und offen miteinander umgehen.

Die Leitlinien sollen Beteiligung an der Stadtentwicklung insgesamt erleichtern. Etwa dadurch, dass schon frühzeitig über Projekte informiert wird, es künftig Anlaufstelle für Beteiligung gibt und Beteiligung angeregt werden kann.

Worüber genau soll wer was entscheiden? Woran, wie und bis wann können Bürger:innen ergebnisoffen mitwirken? Welche Entscheidungsspielräume gibt es? Wert trifft endgültige Entscheidungen? Diese Informationen werden bim Start einer Beteiligung im Beteiligungskonzept offengelegt.

Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger:innen einbezogen werden. Denn hier werden wichtige Weichen für die Planung gestellt. Wer mitwirken will, braucht Zeit, um sich sachkundig zu machen.

Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger:innen einbezogen werden. Denn hier werden wichtige Weichen für die Planung gestellt. Wer mitwirken will, braucht Zeit, um sich sachkundig zu machen.

Welche Vorhaben stehen an? Worum geht es dabei und welche Auswirkungen haben sie auf die Stadt? All diese wichtigen Informationen werden ehrlich, transparent und verständlich in einer Vorhabenliste veröffentlicht und kontinuierlich auf den neusten Stand gebracht.

Was ist aus den Vorschlägen und Einwänden der Bürger:innen geworden? Wer sich beteiligt hat, erwartet zu Recht eine Rückmeldung. Die wird es zukünftig geben: Schriftlich und öffentlich wird über die Ergebnisse einer Beteiligung informiert – nachvollziehbar und verständlich. Wurden Empfehlungen nicht berücksichtigt, wird dies begründet.

Bürger:innen zu beteiligen, kostet Geld. Die nötigen Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt eingeplant, etwa für eine zentrale Anlaufstelle für die Vorhabenliste. Private Bauträger werden angehalten, ebenfalls Mittel für die Beteiligung der Öffentlichkeit einzubringen.

Ein Beteiligungsbeirat wird eingerichtet, der gemeinsam mit der Öffentlichkeit die msetzung der Leitlinien begleitet, ihre Wirksamkeit diskutiert und Anregungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Die Erfahrungen aus verschiedenen Beteiligungsverfahren fließen in diesen Prozess mit ein.